Nachdem am vergangenen Wochenende die Franzosen gegen die EU-Verfassung gestimmt haben, erfolgte - für viele wenig überraschend - auch ein "Nein" aus den Niederlanden. In Deutschland hat der Bundestag die Verfassung kürzlich ratifiziert.

Auch wenn nach einer Infratest-Umfrage rund 59% der deutschen Bürger für die Verfassung stimmen würden und nur 26% gegen die EU-Verfassung sind, so stellt sich doch die Frage, ob die Politiker noch eine Politik im Interesse der Bürger betreiben, oder die Wünsche, Sorgen und Nöte der Bevölkerung aus den Augen verloren haben.

Schon seit dem Nein der Grand Nation darf man gespannt sein, wie es um die EU-Verfassung weitergeht. Dass das Parlament Lettlands die Verfassung ratifiziert hat, ging im Aufschrei über das Nein aus Amsterdam unter. Die Verfassung muss ja von allen Staaten ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten darf. Eines dürfte klar sein, sollte es in Frankreich in Zukunft ein weiteres Referendum geben, so wird dies vermutlich auch gegen die Verfassung sein. Jetzt werden die Diplomaten aktiv - Staats- und Regierungschef verschiedener Länder setzen sich eilig zusammen, um über die Zukunft zu beraten.

Interessant bleibt außerdem die Frage, ob diese Entscheidung dem Volk zustehen sollte, oder ob das Parlament die Verfassung alleine ratifiziert bzw. ablehnt. Auf der einen Seite kann man natürlich der Meinung sein "So eine wichtige Entscheidung sollte auf jeden Fall vom Volk getroffen werden". Doch auf der anderen Seite ist die EU-Verfassung ein solch komplexes Werk, dass der Bürger - wenn überhaupt - nur nach einer intensiven Auseinandersetzung halbwegs versteht. Als in Hessen über das Konnexitätsprinzip abgestimmt wurde, wusste auch kaum jemand, für oder gegen was er da ein Kreuzchen machen sollte, geschweige denn dessen Folgen überblickte.